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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 16.06.2005, Aktenzeichen: 12 U 38/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 38/05

Urteil vom 16.06.2005


Leitsatz:Dem Beklagten steht die Einrede der mangelnden Prozesskostenerstattung aus § 269 Abs. 6 ZPO zu, wenn die Komplementärin der klagenden KG in einem Vorprozess den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft eingeklagt und die Klage zurückgenommen hatte."
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 Abs. 6 ZPO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 2 O 507/02 vom 09.11.2004
Rechtskraft:ja

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