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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 16.05.2002, Aktenzeichen: 3 Ss 128/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ss 128/00

Urteil vom 16.05.2002


Leitsatz:Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.
Rechtsgebiete:StGB, FPersG, FPersV, VO (EWG) Nr. 3821/85
Vorschriften:§ 267 StGB, § 268 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG, § 8 Abs. 2 FPersG, § 10 Nr. 3 a FPersV, § VO (EWG) Nr. 3821/85 Art. 15 Abs. 2 Unter-Abs. 1 Satz 2

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1. Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein (widerrufliches) Haustürgeschäft sein.

2. Eine notarielle Beurkundung des Beitritts schließt einen Widerruf nicht aus, wenn die Bedingungen des Beitritts zuvor in einem vom Anleger zu unterzeichnenden "Eintrittsantrag" im einzelnen festgelegt worden waren und der anschließende Notartermin als bloße Formalität ("Durchlauftermin") angewickelt wird (teleologische Reduktion von § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG)

3. Ist der Fondsbeitritt wegen Widerrufs nach dem HWiG unwirksam, erstreckt sich diese Unwirksamkeit auch auf einen Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt eine wirtschaftliche Einheit bildet.

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