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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 15.07.2008, Aktenzeichen: 17 U 79/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 79/07

Urteil vom 15.07.2008


Leitsatz:Der Streitgegenstand wird nicht dadurch begrenzt, dass der Kläger den von ihm vorgetragenen Lebenssachverhalt nur unter einem bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt zur Überprüfung stellt.

Eine Schiedsklausel ist erst dann verbraucht, wenn das Schiedsgericht den Umfang der Schiedsvereinbarung voll ausgeschöpft hat. Nur wenn ein endgültiger Schiedsspruch vorliegt, tritt an die Stelle der Schiedseinrede der Einwand der Rechtskraft.
Rechtsgebiete:VerbrKrG, ZPO
Vorschriften:§ 6 VerbrKrG, § 1032 ZPO
Verfahrensgang:LG Heidelberg, 3 O 271/06 vom 26.04.2007

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