JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 14.07.2004, Aktenzeichen: 7 U 111/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 111/03

Urteil vom 14.07.2004

Leitsatz:	Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung auch dann ausgeschlossen, wenn der aufrechnende Gläubiger die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise dadurch hergestellt hat, dass er sich durch vertragliche Vereinbarung zum Schuldner des Insolvenzschuldners machte. Auf die Kenntnis des Gläubigers von der Existenz seiner Forderung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommt es bei einer aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO hergeleiteten Anfechtbarkeit nicht an.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Baden-Baden 2 O 561/02 vom 06.05.2003

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