JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 14.05.2008, Aktenzeichen: 6 U 122/07

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 122/07

Urteil vom 14.05.2008

Leitsatz:	Ein Anspruch auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die den Verkauf von Getränken aller Art verbietet, setzt voraus, dass die Parteien entsprechendes vereinbart haben oder die Dienstbarkeit ausschließlich zur Sicherung einer schuldrechtlichen Lieferbeziehung dient. Besteht kein Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit, kann der Berechtigte den sich aus ihr ergebenden Unterlassungsanspruch weiterhin geltend machen, auch wenn dadurch eine von einer schuldrechtlichen Bezugsverpflichtung unabhängige "faktische" Bindung des Grundstückseigentümers an den Dienstbarkeitsberechtigten bewirkt wird (im Anschluss an BGH NJW-RR 1992, 593).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, BGB § 1027, BGB § 1090, BGB § 1090 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe, 2 O 128/00 vom 20.06.2007

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