OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 174/02

Urteil vom 13.12.2006


Leitsatz:Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch gegenüber dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret darlegt, dass der Patentinhaber ihn ohne sachlich gerechtfertigten Grund diskriminiert oder dass die Ablehnung eines von ihr unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu bestimmten Bedingungen ihn unbillig behindert.
Rechtsgebiete:BGB, GWB, EGV, PatG, EPÜ, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 19 GWB, § 20 GWB, § EGV Art. 82, § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatG, § 139 Abs. 1 PatG, § 139 Abs. 2 Satz 1 PatG, § EPÜ Art. 64, § 321 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Mannheim 7 O 35/02 vom 13.09.2002

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