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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 6 U 174/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 174/02

Urteil vom 13.12.2006


Leitsatz:Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch gegenüber dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret darlegt, dass der Patentinhaber ihn ohne sachlich gerechtfertigten Grund diskriminiert oder dass die Ablehnung eines von ihr unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu bestimmten Bedingungen ihn unbillig behindert.
Rechtsgebiete:BGB, GWB, EGV, PatG, EPÜ, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 19 GWB, § 20 GWB, § EGV Art. 82, § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatG, § 139 Abs. 1 PatG, § 139 Abs. 2 Satz 1 PatG, § EPÜ Art. 64, § 321 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Mannheim 7 O 35/02 vom 13.09.2002

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 174/02 vom 13.12.2006

Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch gegenüber dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret darlegt, dass der Patentinhaber ihn ohne sachlich gerechtfertigten Grund diskriminiert oder dass die Ablehnung eines von ihr unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu bestimmten Bedingungen ihn unbillig behindert.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 206/06 vom 12.12.2006

Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 U 170/06 vom 11.12.2006

1. Der Schutzbereich des § 6 ASiG erfasst keinen Unfall, der ohne jeden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit auf dem Grundstück des Unternehmens geschieht.

2. Eine deutlich erkennbare Gefahr, die vor sich selbst warnt, hat für eine Verkehrssicherung auszuscheiden, weil bei verständiger Beurteilung der Schluss geboten ist, dass ein zu Schützender ihr ausweichen kann und wird (im Anschluss an BGH VersR 1999, 1033). Darüber hinaus haftet der grundsätzlich Verkehrssicherungspflichtige bei bewusstem Handeln auf eigenes Risiko jedenfalls wegen eines ganz überwiegenden Mitverschuldens des Geschädigten nicht.

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