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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 13.10.2000, Aktenzeichen: 15 U 59/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 U 59/99

Urteil vom 13.10.2000


Leitsatz:§ 652 BGB, § 346 HGB

1. Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännischen Bestätigungschreiben im Rechtsverkehr zwischen Makler und Maklerkunde.

2. Bleibt die Frage der Provisionspflichtigkeit bei Abschluß des Maklervertrages unangesprochen, dann beinhaltet der ausdrückliche Hinweis des Maklers auf die Vergütungspflichtigkeit seines Tätigwerdens im kaufmännischen Bestätigungsschreibens keine so weitgehende Abweichung, dass der Makler als Absender vernünftigerweise mit einem Einverständnis seines Kunden nicht rechnen konnte.

§ 652 BGB

1. Das Übersenden einer Liste, mit Namen und Anschriften von insgesamt neun Personen, an denen jeweils Objektexposes versandt wurden, stellt gegenüber dem Maklerkunden keine hinreichende Nachweisleistung dar.

2. Die Weitergabe von Verkehrsgutachten und die Abhaltung von Besichtigungsterminen kann als hinreichende Vermittlungsleistung in Betracht kommen, wenn hierdurch bereits die Erwerbsbereitschaft des Interessenten geweckt und gefördert wird und weitere zusätzliche Unterstützungshandlungen im Hinblick auf die Eigenschaft des Interessenten als Bauträger nicht geboten sind.

§ 654 BGB

1. Die Weitergabe von Verkehrsgutachten an den Kaufinteressenten durch den Makler kann nicht ohne weiteres als lohnunwürdiges Fehlverhalten gegenüber dem Auftraggeber bewertet werden.

2. Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Lohnunwürdigkeit des Maklers [Provisionsverwirkung].
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Vorschriften:§ 652 BGB, § 654 BGB, § 346 HGB
Verfahrensgang:LG Heidelberg 2 O 263/98
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 59/99 vom 13.10.2000

§ 652 BGB, § 346 HGB

1. Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännischen Bestätigungschreiben im Rechtsverkehr zwischen Makler und Maklerkunde.

2. Bleibt die Frage der Provisionspflichtigkeit bei Abschluß des Maklervertrages unangesprochen, dann beinhaltet der ausdrückliche Hinweis des Maklers auf die Vergütungspflichtigkeit seines Tätigwerdens im kaufmännischen Bestätigungsschreibens keine so weitgehende Abweichung, dass der Makler als Absender vernünftigerweise mit einem Einverständnis seines Kunden nicht rechnen konnte.

§ 652 BGB

1. Das Übersenden einer Liste, mit Namen und Anschriften von insgesamt neun Personen, an denen jeweils Objektexposes versandt wurden, stellt gegenüber dem Maklerkunden keine hinreichende Nachweisleistung dar.

2. Die Weitergabe von Verkehrsgutachten und die Abhaltung von Besichtigungsterminen kann als hinreichende Vermittlungsleistung in Betracht kommen, wenn hierdurch bereits die Erwerbsbereitschaft des Interessenten geweckt und gefördert wird und weitere zusätzliche Unterstützungshandlungen im Hinblick auf die Eigenschaft des Interessenten als Bauträger nicht geboten sind.

§ 654 BGB

1. Die Weitergabe von Verkehrsgutachten an den Kaufinteressenten durch den Makler kann nicht ohne weiteres als lohnunwürdiges Fehlverhalten gegenüber dem Auftraggeber bewertet werden.

2. Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Lohnunwürdigkeit des Maklers [Provisionsverwirkung].

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 214/99 vom 12.10.2000

Leitsatz

1. Die dem Unterhaltsverpflichteten bei Ausscheiden aus einem Betrieb gewährte Gehaltsabfindung hat Lohnersatzfunktion und kann bei älteren Arbeitnehmern bis auf die Zeit zum voraussichtlichen Rentenbeginn verteilt werden.

2. Bei den Anforderungen an die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsverpflichteten sind individuelle Merkmale wie die berufliche Qualifikation und das Alter des Verpflichteten von besonderer Bedeutung. Keinesfalls kann vom Verpflichteten verlangt werden, sich auf Stellen zu bewerben, die aufgrund des Anforderungsprofils von vornherein keine Aussicht für den Erfolg der Bewerbung bieten.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 119/99 vom 11.10.2000

Oberlandesgericht Karlsruhe
7 U 119/99

Leitsätze:

1. Die bloße Duldung eines Fußgängerverkehrs auf einem offensichtlich privaten Parkplatz ist keine Verkehrseröffnung.

2. Geringfügige Höhenunterschiede (hier: 2cm über das Betonpflaster eines Privatparkplatzes ragendes Rohrende) muß ein Passant hinnehmen, wenn nicht besondere, seine Aufmerksamkeit ablenkende Umstände hinzutreten. Dies stellt noch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

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