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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 90/00

Urteil vom 12.12.2001

Leitsatz:	Das Gebot der Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess gebietet es, dass das Gericht die Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigt und Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Zweifel von Amts wegen auszuräumt. Unterlässt das Gericht die gebotene Aufklärung des Sachverhalts in dem ihm möglichen Rahmen, verletzt es regelmäßig die Vorschriften der §§ 411, 286 ZPO und verkennt die grundlegende Anforderungen an das Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess, was einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. v. § 539 ZPO a.F. darstellt
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 411, ZPO § 286, ZPO § 539 a.F.,
Verfahrensgang:	LG Baden-Baden 1 O 217/99 vom 05.05.2000

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