JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 19 U 34/07

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 34/07

Urteil vom 11.10.2007

Leitsatz:	Die Einrede der Prozesskostensicherheit kann auch gegenüber einer nicht parteifähigen Klägerin erhoben werden. Eine Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Kanada hat, ist wie eine Partei zu behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums hat, auf den satzungsgemäßen Sitz kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:	ZPO, EuGVVO
Vorschriften:	ZPO § 17 Abs. 1 S. 1, ZPO § 110 Abs. 1, ZPO § 110 Abs. 2, EuGVVO Art 60,
Verfahrensgang:	LG Freiburg, 5 O 203/06 vom 28.02.2007

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