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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 11.08.2008, Aktenzeichen: 1 U 65/08 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 U 65/08

Urteil vom 11.08.2008


Leitsatz:Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und Rspr. und in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe VersR 1977, 232 und 1982, 450)
Rechtsgebiete:BGB, StVG, ZPO
Vorschriften:§ 254 BGB, § 277 BGB, § 426 BGB, § 823 BGB, § 840 BGB, § 828 BGB, § 1664 BGB, § 7 StVG, § 11 StVG, § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
Stichworte:Aufsichtspflichtverletzung, Elternteil, Haftungsprivileg, Gesamtschuldnerausgleich, gestörtes Gesamtschuldverhältnis
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 7 O 96/07 vom 21.12.2007

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 65/08 vom 11.08.2008

Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und Rspr. und in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe VersR 1977, 232 und 1982, 450)

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1. Zur Auslegung eines Erbvertrags, wonach der darin eingesetzte Vorerbe von gesetzlichen Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 BGB befreit sein soll, wenn ein Abkömmling des letztwillig Verfügenden "trotz der im heutigen Erbvertrag angeordneten Pflichtteilsentziehung den Pflichtteil verlangt und durch ein Gericht zugesprochen erhält".

2. Gegen die Einziehung eines dem Vorerben erteilten Erbscheins hat der Nacherbe kein Beschwerderecht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 109/07 vom 23.07.2008

Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, sondern auch dann, wenn es mangels Ausführbarkeit der technischen Lehre zu Unrecht erteilt ist.
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