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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen: 7 U 157/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 157/06

Urteil vom 11.07.2007


Leitsatz:Allein der Umstand, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist.
Rechtsgebiete:BGB, StrG Baden-Württemberg
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg, § 41 Abs. 2 StrG Baden-Württemberg
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 10 0 787/05 vom 19.05.2006

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