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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 11.05.2006, Aktenzeichen: 19 U 208/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 208/04

Urteil vom 11.05.2006


Leitsatz:Der Versicherungsnehmer hat beim Antrag einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Frage nach Untersuchungen und Behandlungen nicht nur bereits überwundene Krankheiten und Beschwerden anzugeben sondern auch solche, deren Wirkungen noch andauern. Dies gilt auch für Behandlungen, die aufgrund einer aktuellen ärztlichen Überweisung anstehen.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 16 Abs. 1 S. 1 VVG, § 16 Abs. 2 VVG, § 21 VVG

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2. Eine Berücksichtigung des Bodenwerts für die Änderung des Erbbauzinses ist bei zu Wohnzwecken genutzten Erbbaurechten ausgeschlossen.
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