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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 11.04.2002, Aktenzeichen: 4 U 85/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 85/01

Urteil vom 11.04.2002


Leitsatz:1. Bei der Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör erstreckt sich die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 a UStG nur auf das Grundstück, nicht auf das Zubehör.

2. Das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren umfasst auch die auf das Zubehör entfallende Umsatzsteuer (Bruttobetrag).
Rechtsgebiete:AO, UStG, UStDV, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 42 AO, § 2 UStG, § 9 UStG, § 14 UStG, § 2 Abs. 1 UStG, § 4 Nr. 9 a UStG, § 14 Abs. 1 UStG, § 14 Abs. 2 UStG, § 14 Abs. 3 UStG, § 18 Abs. 8 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 18 Abs. 8 S. 1 Nr. 3 UStG, § 51 Abs. 1 Nr. 3 UStDV, § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStDV, § 3 ZPO, § 711 ZPO, § 139 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 108 Abs. 1 ZPO, § 25 Abs. 2 GKG
Verfahrensgang:LG Waldshut-Tiengen 4 O 135/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 171/00 vom 11.04.2002

1. Der Arzt hat über die verbleibende Möglichkeit einer Schwangerschaft trotz Sterilisation zu informieren, weil die Patientin nur dadurch in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob sie und ihr Partner sich mit der hohen Sicherheitsquote begnügen oder aus besonderer Vorsicht zusätzliche Verhütungsmaßnahmen anwenden wollen. Dieser vertraglich geschuldeten Beratungspflicht wird er nur gerecht, wenn er dafür sorgt, dass die Information in einer Weise erfolgt, bei der er nach den Umständen sicher sein kann, dass sich die Patientin des konkreten Versagerrisikos bewusst geworden ist.

2. Die Beweislast für eine Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Information über das Versagerrisiko liegt - anders als bei der der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dienenden Risikoaufklärung - in vollem Umfang bei der Patientin.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 87/01 vom 11.04.2002

Bei einem vertraglich vorbehaltenen Rücktritt vom Vertrag nach § 455 BGB hat der Vertragspartner nach dem Rücktritt des Verkäufers die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Die Nutzungsvergütung bemisst sich nach dem objektiven Verkehrswert der Gebrauchsvorteile und orientiert sich demnach an dem marktüblichen Mietzins, der bei der Vermietung vergleichbarer Sachen zu erzielen ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 24/02 vom 02.04.2002

1. Die in § 142a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 PatG erwähnte gerichtliche Entscheidung ist nur Voraussetzung für das weitere Tätigwerden der Zollbehörden. Die Voraussetzungen für den Erlass dieser gerichtlichen Entscheidung sind nicht dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift des § 142a PatG zu entnehmen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine Sequestrierung von patentverletzenden Waren angeordnet werden darf, ist richtet sich nicht danach, unter welchen Voraussetzungen nach § 142a PatG (offensichtliche Patentverletzung) oder nach Art. 6 VO (EG) Nr. 3295/94 (Verdacht der Patentverletzung) von den Zollbehörden eine Grenzbeschlagnahme angeordnet werden darf, sondern allein danach, ob der Sachverhalt einen Anspruch auf Beseitigung ergibt, der einer einstweiligen Regelung oder Sicherung (§§ 935, 940 ZPO) bedarf.

3. In Patentsachen ist auch eine einstweilige Anordnung der Sequestrierung nur bei liquider Schutzrechtslage möglich. Dazu müssen der geschützte Gegenstand verhältnismäßig einfach und überschaubar konstruiert und die Verwirklichtung der Merkmale des Patents durch die angegriffene Ausführungsform wenn nicht unstreitig so doch ohne ernsthafte Schwierigkeiten feststellbar sein.
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