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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 40/02

Urteil vom 10.12.2003

Leitsatz:	Haben sich die Parteien nach dem Abschluss von Kaufverträgen, auf die nach dem maßgebenden Recht das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden ist, in einer weiteren Vereinbarung über die Höhe der Gesamtforderung geeinigt, handelt es sich nicht um ein selbstständiges Schuldversprechen sondern um eine Vereinbarung über Zahlungsmodalitäten nach Art. 29 Abs. 1 CISG, die an dem sich aus Art. 57 Abs. 1 a CISG ergebenden Erfüllungsort nichts ändert.
Rechtsgebiete:	EGBGB, CISG, ZPO
Vorschriften:	EGBGB Art. 28, CISG Art. 1 Abs. 1, CISG Art. 29 Abs. 1, CISG Art. 57 Abs. 1 a, ZPO § 29,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe 10 O 96/00 vom 01.03.2002

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