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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 10.06.2003, Aktenzeichen: 17 U 224/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 224/02

Urteil vom 10.06.2003


Leitsatz:1. Die Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht beschränkt sich nach § 513 Abs. 1 ZPO auf Auslegungsfehler.

2. Eine in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Aufgeldklausel, die räumlich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist, kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Bereich eines später erlassenen Bebauungsplans kleiner ist als das ursprünglich vorgesehene Planungsgebiet.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 513 Abs. 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB
Verfahrensgang:LG Mannheim 8 O 239/02 vom 08.11.2002

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