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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 10.03.2004, Aktenzeichen: 7 U 170/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 170/02

Urteil vom 10.03.2004


Leitsatz:1. Der Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einem Gewinnspiel bestimmt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Es kommt nicht darauf an, wie ein besonders misstrauischer und aufgeklärter Verbraucher die Zusendung verstanden hätte. Nach Sinn und Zweck des § 661 a BGB ist es ebenfalls nicht entscheidend, wie der konkrete Empfänger die ihm übersandte Gewinnmitteilung tatsächlich verstanden hat.

2. Nach den allgemein anerkannten Regeln einer Los-Lotterie darf sich der Inhaber eines Gewinnloses als Gewinner des dort ausgewiesenen Preises verstehen. Hinweise auf eine bloße Gewinnchance im Begleittext sind deshalb nicht geeignet, diesen Eindruck zu beseitigen, denn bis zur Öffnung des Loses bestand nur eine Chance auf einen Gewinn. Wurde das Los geöffnet und enthielt einen Gewinn, hatte sich die Chance auf einen Gewinn realisiert und dem Losinhaber steht nach allgemeinem Verständnis der Gewinn zu.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 661 a BGB
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 3 O 392/01 vom 26.07.2002

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 170/02 vom 10.03.2004

1. Der Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einem Gewinnspiel bestimmt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Es kommt nicht darauf an, wie ein besonders misstrauischer und aufgeklärter Verbraucher die Zusendung verstanden hätte. Nach Sinn und Zweck des § 661 a BGB ist es ebenfalls nicht entscheidend, wie der konkrete Empfänger die ihm übersandte Gewinnmitteilung tatsächlich verstanden hat.

2. Nach den allgemein anerkannten Regeln einer Los-Lotterie darf sich der Inhaber eines Gewinnloses als Gewinner des dort ausgewiesenen Preises verstehen. Hinweise auf eine bloße Gewinnchance im Begleittext sind deshalb nicht geeignet, diesen Eindruck zu beseitigen, denn bis zur Öffnung des Loses bestand nur eine Chance auf einen Gewinn. Wurde das Los geöffnet und enthielt einen Gewinn, hatte sich die Chance auf einen Gewinn realisiert und dem Losinhaber steht nach allgemeinem Verständnis der Gewinn zu.

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