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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 10.01.2006, Aktenzeichen: 8 U 27/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 8 U 27/05

Urteil vom 10.01.2006


Leitsatz:1. Im Rahmen der Bewertung eines Gesellschaftsanteils nach dem so genannten Stuttgarter Verfahren sind bei der Prognose der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG) auch solche für den voraussichtlichen künftigen Jahresertrag der Gesellschaft erheblichen Steuertatbestände zu berücksichtigen, die zum maßgeblichen Bewertungsstichtag zwar bereits das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben, aber noch nicht in Kraft getreten sind (hier: Fiktiver Abzug von 25% Körperschaftssteuer trotz eines vor dem 01.01.2001 liegenden Bewertungsstichtages).

2. Ein ausgeschiedener Gesellschafter unterliegt einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot auch nach den Grundsätzen der so genannten Geschäftschancenlehre nur dann, wenn er Organ der Gesellschaft war oder in einer vergleichbaren Stellung die Geschäftsführung der Gesellschaft beherrscht oder maßgeblich beeinflusst hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 08.05.1989, II ZR 229/88, NJW 89, 2687).

3. Ein Minderheitsgesellschafter, der zugleich Angestellter der Gesellschaft ist, kann nicht über eine Erweiterung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in Bezug auf die Verwertung der als Angestellter erworbenen Kenntnisse einem Wettbewerbsverbot unterworfen werden, das nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts unwirksam wäre und auch im Gesellschaftsvertrag nicht vereinbart ist.
Rechtsgebiete:BewG, HGB
Vorschriften:§ 11 Abs. 2 BewG, § 74 Abs. 2 HGB
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 14 O 5/01 KfH III vom 17.12.2004

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- Ehezeitanteil für die gesamte gesetzliche Ehezeit;

- abzüglich der in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2002 und dem gesetzlichen Ende der Ehezeit erworbenen Anwartschaft; diese wird ermittelt durch Umrechnung der in diesem Zeitraum erworbenen Versorgungspunkte;

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