OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 99/03

Urteil vom 09.10.2003


Leitsatz:Bei der Werbung für Cigarillos in Printmedien besteht keine Pflicht zur Verwendung von gesundheitlichen Warnhinweisen.
Rechtsgebiete:UWG, TabKTHmV, Ri 2001/37/EG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 7 TabKTHmV, § Ri 2001/37/EG Art. 5, § Ri 2001/37/EG Art. 3
Verfahrensgang:LG Offenburg 5 O 16/03 KfH vom 14.05.2003

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