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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.08.2001, Aktenzeichen: 9 U 5/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 5/01

Urteil vom 09.08.2001


Leitsatz:1. Zur Frage der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung, wenn die Bürgschaft entsprechend einer Vereinbarung der Parteien des Werkvertrages in Abweichung von § 777 BGB erlöschen sollte, sofern der Bürge nicht bis zu einen bestimmten Zeitpunkt in Anspruch genommen worden ist.

2. Zur Frage der Anforderungen an die Mängelbeschreibung bei der Inanspruchnahme des Bürgen oder des Werkunternehmers innerhalb der vereinbarten Frist.

3. Zu den Voraussetzungen der Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre wegen Verschuldens des Unternehmers bei arbeitsteiliger Organisation der Montage.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 765 BGB, § 777 BGB, § 276 BGB, § 638 BGB

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 38/01 vom 09.08.2001

1. Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, den Käufer eines Neuwagens auf die Möglichkeit der Aktivierung einer automatischen Zentralverriegelung hinzuweisen

2. Zum Ausschluss eines möglichen Schadensersatzanspruches gegen den Kraftfahrzeughändler wegen eines Beraubungsschadens des Käufers wegen überwiegenden Mitverschuldens, wenn der Käufer die geraubten Sachen (Schmuck und weitere Gegenstände im Werte von über 80.000 DM) in zwei Rucksäcken hinter den Vordersitzen befördert hat, ohne bei Antritt der Fahrt die vorhandene Taste zur zentralen Verriegelung aller Türen zu betätigen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 5/01 vom 09.08.2001

1. Zur Frage der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung, wenn die Bürgschaft entsprechend einer Vereinbarung der Parteien des Werkvertrages in Abweichung von § 777 BGB erlöschen sollte, sofern der Bürge nicht bis zu einen bestimmten Zeitpunkt in Anspruch genommen worden ist.

2. Zur Frage der Anforderungen an die Mängelbeschreibung bei der Inanspruchnahme des Bürgen oder des Werkunternehmers innerhalb der vereinbarten Frist.

3. Zu den Voraussetzungen der Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre wegen Verschuldens des Unternehmers bei arbeitsteiliger Organisation der Montage.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 86/99 vom 01.08.2001

1. Geht eine Berufungsbegründung auf die die Abweisung der Klage tragenden Erwägungen nicht ein, genügt sie den Anforderungen aus § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht, auch wenn allgemein vorgetragen wird, das Urteil bedürfe der Korrektur.

2. Der Kläger, der einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld darauf stützt, der in Anspruch genommene habe bestimmte medizinische Präparate vom Markt nehmen müssen, muss dartun und beweisen, dass er erst erkrankt (hier: an einer HIV-Infektion) ist, nachdem die Präparate nach seiner Behauptung hätten vom Markt genommen werden müssen.

3. Kann durch einen Test nur in 61 % aller Fälle eine Infizierung vermieden werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anwendung des Testverfahrens die Erkrankung des Klägers sicher vermieden hätte. Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises kommen nicht in Betracht.

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