OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 40/03

Urteil vom 09.07.2003


Leitsatz:Bei Abschluss einer Krankheitskostenversicherung ist auf die Frage nach "Gesundheitsstörungen oder Beschwerden" ein unerfüllter Kinderwunsch jedenfalls dann anzugeben, wenn dieser Anlass für Untersuchungen und Behandlungen des Antragstellers war und nicht ausgeschlossen ist, dass die Kinderlosigkeit ihre Ursache (auch) in der Konstitution des Antragstellers hat.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 16 VVG
Stichworte:Versicherungsrecht
Verfahrensgang:LG Baden-Baden 2 0 347/02 vom 18.03.2003

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Die Kosten eines von der Partei vorprozessual eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig gem. § 91 Abs. 1 ZPO. Anderes gilt nur, wenn die Einschaltung des Sachverständigen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unabweislich notwendig war, insbesondere wenn mangels eigener Sachkunde der Partei ein Sachverständiger zur Beschaffung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Grundlagen eingeschaltet werden musste.

Erhebt ein Hausratversicherer vorprozessual unter Berufung auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Versicherungswert des versicherten Hausrates den Unterversicherungseinwand, so ist die Einholung eines vorprozessualen Gutachtens zum Wert des Hausrates durch den Versicherten als notwendig anzuerkennen. Die hierfür aufgewendeten Kosten sind erstattungsfähig.

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1. In Fällen unzumutbarer Verzögerung der Entscheidung durch das angegangene Gericht ist die Untätigkeitsbeschwerde gem. § 567 ZPO gegeben, sofern der Rechtszug gegen die ergangene Entscheidung, deren Erlass unzumutbar hinausgezögert wird, eröffnet wäre.

2. In Streitigkeiten um das Sorge- und Umgangsrecht kann eine überlange Verfahrensdauer sehr viel eher die Schlussfolgerung auf eine unzumutbare Verzögerung der Entscheidung rechtfertigen, da sich dieser Bereich der familienrechtlichen Auseinandersetzungen naturgemäß am aktuellen, stetig im Fluss befindlichen Sachverhalt orientiert, während sonst gerichtliche Entscheidungen zumeist an bereits abgeschlossene Sachverhalte anknüpfen.

3. Die Eröffnung der Untätigkeitsbeschwerde darf nicht zu einer kleinlichen Aufsicht des Beschwerdegerichts über die Verfahrensgestaltung des zuständigen Richters führen. Es obliegt nämlich grundsätzlich der Entscheidung des zuständigen Richters, welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt er tatsächlich ergreift.
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