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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.07.2003, Aktenzeichen: 12 U 40/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 40/03

Urteil vom 09.07.2003


Leitsatz:Bei Abschluss einer Krankheitskostenversicherung ist auf die Frage nach "Gesundheitsstörungen oder Beschwerden" ein unerfüllter Kinderwunsch jedenfalls dann anzugeben, wenn dieser Anlass für Untersuchungen und Behandlungen des Antragstellers war und nicht ausgeschlossen ist, dass die Kinderlosigkeit ihre Ursache (auch) in der Konstitution des Antragstellers hat.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 16 VVG
Stichworte:Versicherungsrecht
Verfahrensgang:LG Baden-Baden 2 0 347/02 vom 18.03.2003

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 40/03 vom 09.07.2003

Bei Abschluss einer Krankheitskostenversicherung ist auf die Frage nach "Gesundheitsstörungen oder Beschwerden" ein unerfüllter Kinderwunsch jedenfalls dann anzugeben, wenn dieser Anlass für Untersuchungen und Behandlungen des Antragstellers war und nicht ausgeschlossen ist, dass die Kinderlosigkeit ihre Ursache (auch) in der Konstitution des Antragstellers hat.

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Die Kosten eines von der Partei vorprozessual eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig gem. § 91 Abs. 1 ZPO. Anderes gilt nur, wenn die Einschaltung des Sachverständigen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unabweislich notwendig war, insbesondere wenn mangels eigener Sachkunde der Partei ein Sachverständiger zur Beschaffung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Grundlagen eingeschaltet werden musste.

Erhebt ein Hausratversicherer vorprozessual unter Berufung auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Versicherungswert des versicherten Hausrates den Unterversicherungseinwand, so ist die Einholung eines vorprozessualen Gutachtens zum Wert des Hausrates durch den Versicherten als notwendig anzuerkennen. Die hierfür aufgewendeten Kosten sind erstattungsfähig.

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