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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.06.2006, Aktenzeichen: 14 U 9/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 U 9/06

Urteil vom 09.06.2006


Leitsatz:1. Ehrenrührige Äußerungen, die gegenüber einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Behörde abgegeben werden, um diese zur Überprüfung eines bestimmten Verhaltens zu veranlassen, sind grundsätzlich nicht rechtswidrig und führen deshalb auch grundsätzlich nicht zu einem Unterlassungsanspruch des Betroffenen.

2. Das sich aus dem Petitionsrecht herleitende Recht zur Dienstaufsichtsbeschwerde findet seine Grenzen bei bewußt falschem Vortrag, bei leichtfertig aufgestellten und offensichtlich unhaltbaren Behauptungen sowie bei Vorbringen, das allein dazu dienen soll, die betreffende Person ganz allgemein verächtlich zu machen.

3. Pauschale und unsubstantiierte ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, für die keinerlei greifbare und der Überprüfung zugängliche Anhaltspunkte mitgeteilt werden, können nur der Verunglimpfung des Betroffenen dienen, sind durch das Petitionsrecht nicht mehr gedeckt und daher zu unterlassen.
Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ BGB, § 1004 BGB, § GG Art. 17
Stichworte:Unterlassungsanspruch bei Äußerungen im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Verfahrensgang:LG Konstanz 3 O 467/05 C vom 14.11.2005

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 9/06 vom 09.06.2006

1. Ehrenrührige Äußerungen, die gegenüber einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Behörde abgegeben werden, um diese zur Überprüfung eines bestimmten Verhaltens zu veranlassen, sind grundsätzlich nicht rechtswidrig und führen deshalb auch grundsätzlich nicht zu einem Unterlassungsanspruch des Betroffenen.

2. Das sich aus dem Petitionsrecht herleitende Recht zur Dienstaufsichtsbeschwerde findet seine Grenzen bei bewußt falschem Vortrag, bei leichtfertig aufgestellten und offensichtlich unhaltbaren Behauptungen sowie bei Vorbringen, das allein dazu dienen soll, die betreffende Person ganz allgemein verächtlich zu machen.

3. Pauschale und unsubstantiierte ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, für die keinerlei greifbare und der Überprüfung zugängliche Anhaltspunkte mitgeteilt werden, können nur der Verunglimpfung des Betroffenen dienen, sind durch das Petitionsrecht nicht mehr gedeckt und daher zu unterlassen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 163/05 vom 01.06.2006

Wenn Berufung in vollem Umfang eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht wird, ist hinsichtlich des Erfolg versprechenden Teils dieser Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn alleine dieser Erfolg versprechende Teil die Berufungssumme nicht erreicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 21/06 vom 01.06.2006

1. Hat der zunächst widerruflich Bezugsberechtigte sämtliche ihm aus dem Lebensversicherungsvertrag eingeräumten Rechte wirksam an den Versicherungsnehmer abgetreten, so kann er nach Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungsleistung auch dann nicht beanspruchen, wenn zwischenzeitlich die versicherungsvertraglichen Voraussetzungen für den Eintritt der Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts erfüllt sind.

2. Besagt ein einleitender, drucktechnisch hervorgehobener Hinweis in den AVB des Versicherers, dass der Bezugsberechtigte in den Bedingungen "nicht unmittelbar" angesprochen sei und die festgelegten Rechte und Pflichten "vorrangig nur den Versicherungsnehmer" betreffen sollen, ist unklar, ob das Erfordernis einer schriftlichen Anzeige von Verfügungen über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 13 Abs. 4 ALB auch Ansprüche des Bezugsberechtigten erfassen soll. Da das Anzeigeerfordernis die Verfügungsmöglichkeiten des Bezugsberechtigten zugunsten des Versicherers als Verwender der AVB beschränkt, gilt es zu dessen Lasten nicht (§ 5 AGBGB, jetzt § 305c Abs. 2 BGB).
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