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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.05.2007, Aktenzeichen: 6 U 52/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 52/07

Urteil vom 09.05.2007


Leitsatz:Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Heidelberg 12 O 8/07 KfH vom 14.02.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 52/07 vom 09.05.2007

Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 107/06; 15 W 18/07 vom 09.05.2007

1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.

2. Wird der Rechtsanwalt des Beklagten erst nach Rücknahme des Mahnantrags tätig, so richten sich seine Gebühren nach dem reduzierten Streitwert (Kosteninteresse). Das gilt - zumindest in der Regel - auch dann, wenn der Anwalt zunächst davon ausging, die Hauptsache sei noch anhängig, weil er von der Rücknahme des Mahnantrags noch keine Kenntnis hatte.

3. Schaltet der Beklagte erst nach Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) einen Rechtsanwalt ein, so können die Anwaltskosten trotzdem notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Beklagte zur Zeit des Auftrags an seinen Anwalt noch keine Kenntnis von der Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) hatte.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 32/07 vom 03.05.2007

§§ 567 ff ZPO bilden für eine Untätigkeitsbeschwerde unter dem Gesichtpunkt der Justizgewährungspflicht bei verfassungskonformer Auslegung eine hinreichende Gesetzesgrundlage, wenn eine Fortführung des Verfahrens durch das Gericht verweigert wird und dies einer faktischen Ablehnung des Antrags einer Partei auf inhaltliche Förderung des Verfahrens und damit auf Rechtsschutz gleichkommt.
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