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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 52/07

Urteil vom 09.05.2007

Leitsatz:	Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 4 Nr. 4, UWG § 5,
Verfahrensgang:	LG Heidelberg 12 O 8/07 KfH vom 14.02.2007

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