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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.05.2007, Aktenzeichen: 6 U 52/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 52/07

Urteil vom 09.05.2007


Leitsatz:Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Heidelberg 12 O 8/07 KfH vom 14.02.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 107/06; 15 W 18/07 vom 09.05.2007

1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.

2. Wird der Rechtsanwalt des Beklagten erst nach Rücknahme des Mahnantrags tätig, so richten sich seine Gebühren nach dem reduzierten Streitwert (Kosteninteresse). Das gilt - zumindest in der Regel - auch dann, wenn der Anwalt zunächst davon ausging, die Hauptsache sei noch anhängig, weil er von der Rücknahme des Mahnantrags noch keine Kenntnis hatte.

3. Schaltet der Beklagte erst nach Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) einen Rechtsanwalt ein, so können die Anwaltskosten trotzdem notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Beklagte zur Zeit des Auftrags an seinen Anwalt noch keine Kenntnis von der Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) hatte.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 32/07 vom 03.05.2007

§§ 567 ff ZPO bilden für eine Untätigkeitsbeschwerde unter dem Gesichtpunkt der Justizgewährungspflicht bei verfassungskonformer Auslegung eine hinreichende Gesetzesgrundlage, wenn eine Fortführung des Verfahrens durch das Gericht verweigert wird und dies einer faktischen Ablehnung des Antrags einer Partei auf inhaltliche Förderung des Verfahrens und damit auf Rechtsschutz gleichkommt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 332/05 vom 30.04.2007

1. Die in § 41 StVollzG normierte Arbeitspflicht gilt gemäß § 130 StVollzG grundsätzlich auch für Sicherungsverwahrte. Die Vollzugsbehörden haben bei der Anwendung des § 41 StVollzG im Einzelfall dem verfassungsrechtlich geforderten Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug Rechnung zu tragen, das eine Besserstellung der Sicherungsverwahrten fordert, soweit dies im Rahmen der Vollzugsorganisation möglich ist. Die Vollzugsbehörden haben daher insbesondere zu prüfen und nachvollziehbar zu belegen, dass eine bestimmte Arbeit für den Sicherungsverwahrten nach seiner körperlichen und psychischen Verfassung zumutbar ist. Je länger die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dauert, umso kritischer muss geprüft werden, ob die Zuweisung einer Arbeit unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs des Straf- und Maßregelvollzugs, der persönlichen körperlichen und psychischen Verfassung des Untergebrachten und seiner weiteren Vollzugsperspektive zumutbar ist.

2. Will die Vollzugsbehörde einem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten, der eine ihm angebotene Arbeit abgelehnt hat, Haftkosten auferlegen, so hat sie unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geforderten Abstandsgebots (BVerfGE 109, 133 ff.) besonders kritisch zu prüfen, ob die Resozialisierungsklausel des § 50 Abs. 1 Satz 5 StVollzG der Erhebung von Haftkosten im Einzelfall entgegen steht.
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