Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 09.05.2001, Aktenzeichen: 6 U 223/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 223/00

Urteil vom 09.05.2001


Leitsatz:1. Die grundsätzliche Regelung des § 906 BGB, ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer Immissionen vom Nachargrundstück aus dulden muss, wird ergänzt und teilweise überlagert durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zum nachbarrechtlichen Interessenausgleich.

2. In Ermangelung einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften für die Beurteilung von Geruchsimmissionen kann auf die - auf der Grundlage der vom Länderausschuss für Immissionsschutz ( LAI ) vorgelegten - Geruchsimmissions-Richtlinie vom 123. 01. 1993 ( GIRL ) abgestellt werden.

3. Die öffentlich-rechtliche Interessenbewertung kann freilich hier lediglich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen. Liegt daher die ermittelte Jahresbelastung unter dem Grenzwert der Richtlinie, so ergibt ich die Wesentlichkeit einer Geruchsbelästigung insbesondere aus ihrer ekelerregenden Wirkung.
Rechtsgebiete: BGB, ZPO, BImSchG
Vorschriften:§ 906 BGB, § 1004 BGB, § 906 Abs. 1 BGB, § 906 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 3 Abs. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 BImSchG, § 48 BImSchG, § 22 BImSchG

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 09.05.2001, Aktenzeichen: 6 U 223/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OLG-KARLSRUHE - 09.05.2001, 6 U 223/00 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum