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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.05.2001, Aktenzeichen: 6 U 223/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 223/00

Urteil vom 09.05.2001


Leitsatz:1. Die grundsätzliche Regelung des § 906 BGB, ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer Immissionen vom Nachargrundstück aus dulden muss, wird ergänzt und teilweise überlagert durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zum nachbarrechtlichen Interessenausgleich.

2. In Ermangelung einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften für die Beurteilung von Geruchsimmissionen kann auf die - auf der Grundlage der vom Länderausschuss für Immissionsschutz ( LAI ) vorgelegten - Geruchsimmissions-Richtlinie vom 123. 01. 1993 ( GIRL ) abgestellt werden.

3. Die öffentlich-rechtliche Interessenbewertung kann freilich hier lediglich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen. Liegt daher die ermittelte Jahresbelastung unter dem Grenzwert der Richtlinie, so ergibt ich die Wesentlichkeit einer Geruchsbelästigung insbesondere aus ihrer ekelerregenden Wirkung.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, BImSchG
Vorschriften:§ 906 BGB, § 1004 BGB, § 906 Abs. 1 BGB, § 906 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 3 Abs. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 BImSchG, § 48 BImSchG, § 22 BImSchG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 191/00 vom 09.05.2001

1. Die Werbeaussage über die angeblich verbreitete Auflage eines kostenlos abgegebenen privaten Mitteilungsblatts ist dann nicht irreführend, auch wenn die Anzahl der tatsächlich benötigten Exemplare niedriger ist, wenn die potentiellen Anzeigenkunden der Zeitschrift mit ihrer Werbung alle Einwohner eines bestimmten Einzugsbereichs erreichen wollen und das Mitteilungsblatt tatsächlich auch an alle diese Einwohner verteilt wird.

2. Die Werbeaussage "einfach mehr Werbung für Ihr Geld" erfüllt als solche nicht die Kriterien einer pauschal herabsetzenden vergleichenden Werbung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 20/01 vom 08.05.2001

Die Einbenennung eines Kindes durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil ist - entgegen § 1618 Satz 1 BGB - auch bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern möglich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 35/01 vom 02.05.2001

1. Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen.

2. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt Feststellungen im Urteil voraus, wonach konkrete Anhaltspunkte eine rechtswidrige Verwendung der bei der Tatbegehung eingesetzten Gegenstände ( hier: zwei Pitbullterrier als Nötigungsmittel ) nahe legen. Allein der Umstand, dass der Angeklagte früher eine Nötigung unter Verwendung eines Hundes begangen hat, genügt hierfür nicht.

3. Die Einziehung darf bei verständiger Würdigung nicht außer Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und zu dem den Angeklagten treffenden Schuldvorwurf stehen.
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