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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 09.05.2001, Aktenzeichen: 6 U 223/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 223/00

Urteil vom 09.05.2001


Leitsatz:1. Die grundsätzliche Regelung des § 906 BGB, ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer Immissionen vom Nachargrundstück aus dulden muss, wird ergänzt und teilweise überlagert durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zum nachbarrechtlichen Interessenausgleich.

2. In Ermangelung einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften für die Beurteilung von Geruchsimmissionen kann auf die - auf der Grundlage der vom Länderausschuss für Immissionsschutz ( LAI ) vorgelegten - Geruchsimmissions-Richtlinie vom 123. 01. 1993 ( GIRL ) abgestellt werden.

3. Die öffentlich-rechtliche Interessenbewertung kann freilich hier lediglich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen. Liegt daher die ermittelte Jahresbelastung unter dem Grenzwert der Richtlinie, so ergibt ich die Wesentlichkeit einer Geruchsbelästigung insbesondere aus ihrer ekelerregenden Wirkung.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, BImSchG
Vorschriften:§ 906 BGB, § 1004 BGB, § 906 Abs. 1 BGB, § 906 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 3 Abs. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 BImSchG, § 48 BImSchG, § 22 BImSchG

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1. Die Werbeaussage über die angeblich verbreitete Auflage eines kostenlos abgegebenen privaten Mitteilungsblatts ist dann nicht irreführend, auch wenn die Anzahl der tatsächlich benötigten Exemplare niedriger ist, wenn die potentiellen Anzeigenkunden der Zeitschrift mit ihrer Werbung alle Einwohner eines bestimmten Einzugsbereichs erreichen wollen und das Mitteilungsblatt tatsächlich auch an alle diese Einwohner verteilt wird.

2. Die Werbeaussage "einfach mehr Werbung für Ihr Geld" erfüllt als solche nicht die Kriterien einer pauschal herabsetzenden vergleichenden Werbung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 223/00 vom 09.05.2001

1. Die grundsätzliche Regelung des § 906 BGB, ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer Immissionen vom Nachargrundstück aus dulden muss, wird ergänzt und teilweise überlagert durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zum nachbarrechtlichen Interessenausgleich.

2. In Ermangelung einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften für die Beurteilung von Geruchsimmissionen kann auf die - auf der Grundlage der vom Länderausschuss für Immissionsschutz ( LAI ) vorgelegten - Geruchsimmissions-Richtlinie vom 123. 01. 1993 ( GIRL ) abgestellt werden.

3. Die öffentlich-rechtliche Interessenbewertung kann freilich hier lediglich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen. Liegt daher die ermittelte Jahresbelastung unter dem Grenzwert der Richtlinie, so ergibt ich die Wesentlichkeit einer Geruchsbelästigung insbesondere aus ihrer ekelerregenden Wirkung.

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