JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 09.04.2008, Aktenzeichen: 6 U 199/06

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 199/06

Urteil vom 09.04.2008

Leitsatz:	Die Einordnung einer Mauer, die von der Grenzlinie geschnitten wird, als Grenzanlage i.S. der §§ 921, 922 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie auf Teilbereichen ihrer Länge dazu dient, eine Aufschüttung des Grundstücks eines Nachbarn gegenüber dem Grundstück des anderen Nachbarn abzufangen. Wird eine solche Mauer im Einvernehmen der Nachbarn errichtet, tragen diese, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, nach § 922 Satz 2 BGB die Unterhaltungskosten hälftig.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 921, BGB § 922, BGB § 922 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Mannheim, 5 O 173/06 vom 06.11.2006

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