JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen: 13 U 132/06

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 13 U 132/06

Urteil vom 09.02.2007

Leitsatz:	1. Behauptet der Kläger eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verschreibung von Medikamenten durch einen Schweizer Arzt in seiner in der Schweiz gelegenen Praxis und erfolgt absprachegemäß die Einnahme der Medikamente durch den Kläger an seinem Wohnsitz im Inland mit der Folge erheblicher gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen, so liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland und ist die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens (LugÜ) bzw. nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Wohnsitz des Klägers gegeben. 2. Auch bei Abschluss eines Arztbehandlungsvertrages scheidet ein Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nicht von vorneherein aus. Im Delikts gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ bzw. nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO können Klagen aus deliktischen Ansprüchen erhoben werden, die zwar mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, aber nicht direkt an einen Vertrag anknüpfen.
Rechtsgebiete:	LugÜ, EuGVVO
Vorschriften:	LugÜ Art. 5 Nr. 3, EuGVVO Art. 5 Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Waldshut-Tiengen 1 O 36/06 vom 10.07.2006

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