OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 58/06

Urteil vom 08.11.2006


Leitsatz:Der Einzelhändler, der gegenüber dem Vermieter eine Betriebspflicht übernommen hat, wird hiervon unabhängig von der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unvermögens frei, wenn er zahlungsunfähig ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 275 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Freiburg 14 O 481/05 vom 10.03.2006

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 247/05 vom 08.11.2006

1. Ein im Rahmen des Vertragsanbahnungsgespräches übergebener Prospekt über die Kapitalanlage kann Mängel oder Verharmlosungen des Anlagegesprächs nicht ausgleichen.

2. Wird einem Anlageinteressenten rechtzeitig vor Vertragsschluss ein Prospekt übergeben, aus dem sich die Risiken der Anlageform einschließlich eines eventuellen vollständigen Verlustes der geleisteten Einlagen ohne weiteres ergeben, trifft ihn ein Mitverschulden.

3. Obwohl die Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs aufgrund von Steuervorteilen beim Schädiger liegt, muss zunächst der Geschädigte seine Steuervorteile darlegen. Der Geschädigte hat auch vorzutragen, ob aus sonstigen steuerlichen Gründen aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs steuerliche Nachteile erwachsen, die den Vorteil aufwiegen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 227/05 vom 08.11.2006

1. Ist bei der Werbung mit herabgesetzten Preisen streitig, ob und in welchem Zeitraum der bisherige Preis gefordert worden ist, trifft denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat, nicht nur die Beweislast, sondern auch die Darlegungslast.

2. Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs, wenn ein bestimmter Preisvorteil für "alle Produkte" beworben wird, dieser jedoch bei einigen Produkten in Wirklichkeit geringer ist.

3. Zur Konkretisierung des Verbotsausspruchs bei der Werbung mit herabgesetzten Preisen, wenn der bisherige Preis nur für eine "unangemessen kurze Zeit" gefordert worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 250/05 vom 07.11.2006

Eine Täuschung des Versicherungsnehmers zum Erschleichen von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung berechtigt den Versicherer nur bei Vorliegen besonderer Umstände, auch die Krankheitskostenversicherung aus wichtigem Grund zu kündigen.
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