OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 159/01

Urteil vom 08.05.2002


Leitsatz:Zur Wirksamkeit eines Vertrages zwischen dem Pfleger und seiner unter Pflegschaft stehenden, in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten Schwester, durch den eine kleine Erbschaft des Behinderten (Erlösanteil des Elternhauses) statt sie an den Kostenträger auszukehren dazu verwendet wird, ein Zweifamilienhaus des Pflegers mitzufinanzieren und als Gegenleistung ein Wohnrecht der Behinderten zu begründen.
Rechtsgebiete:BGB, BSHG
Vorschriften:§ 812 BGB, § 138 BGB, § 1901 BGB, § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG, § 88 Abs. 2 Nr. Nr. 7 BSHG
Verfahrensgang:LG Freiburg 14 O 538/99

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