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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 08.03.2007, Aktenzeichen: 19 U 127/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 127/06

Urteil vom 08.03.2007


Leitsatz:Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges.
Rechtsgebiete:VVG, StVO
Vorschriften:§ 61 VVG, § 14 Abs. 2 S. 1 StVO
Verfahrensgang:LG Konstanz 3 O 443/05 vom 02.08.2006

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1) Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 239, 246 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Partei nach Kenntnis des Todes der Gegenpartei mündlich verhandelt hat und unter Berücksichtigung von § 2039 BGB kein schützenswertes Interesse vorliegt.

2) Vor einer Gutachtenverwertung nach § 411 a ZPO bedarf es keiner vorherigen Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn das Gutachten bereits bekannt ist und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

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