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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 07.10.2003, Aktenzeichen: 17 U 210/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 210/02

Urteil vom 07.10.2003


Leitsatz:§ 48 a EStG legt den Fälligkeitszeitpunkt der Bauabzugssteuer im Verhältnis zwischen Bauherr und Finanzamt fest, untersagt aber nicht, dass bereits vor Fälligkeit an das Finanzamt geleistet wird.
Rechtsgebiete:EStG
Vorschriften:§ 48 EStG, § 48 a EStG
Verfahrensgang:LG Mannheim 9 O 24/02 vom 31.05.2002

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 210/02 vom 07.10.2003

§ 48 a EStG legt den Fälligkeitszeitpunkt der Bauabzugssteuer im Verhältnis zwischen Bauherr und Finanzamt fest, untersagt aber nicht, dass bereits vor Fälligkeit an das Finanzamt geleistet wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 161/03 vom 06.10.2003

Hat das Gericht einer Partei gestattet, ausnahmsweise ihre Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch noch binnen einer bestimmten Frist nach Ende der Instanz vorzulegen, kann nach Ablauf auch dieser Frist Prozesskostenhilfe endgültig nicht mehr bewilligt werden, ohne dass es auf die Gründe für den Ablauf der Frist ankäme.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 160/03 vom 06.10.2003

Wird die Beschwerdefrist des § 25 Abs. 3 S. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 3 GKG versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden.

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