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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 7 U 26/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 26/03

Urteil vom 07.04.2004


Leitsatz:Greift die Beklagte ein Urteil, das in falscher Besetzung ergangen ist, mit der Berufung nur teilweise an, so verfällt nach neuem Berufungsrecht der nicht angegriffene Teil des landgerichtlichen Urteils nicht der Aufhebung, wenn er selbstständig beurteilbar ist. Eine Aufhebung des Urteils auch insoweit würde gegen § 528 ZPO verstoßen und die obsiegende Klägerin ohne Not der Gefahr von Nachteilen in der Vollstreckung aussetzen, obwohl die Beklagte diesen Teil des Urteils akzeptiert (Abweichung von BGH, Urt. v. 19.10.1988, IVb ZR 10/88, NJW 1989, 229, 230).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 528 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Mosbach 2 O 107/00 vom 20.12.2002

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