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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 07.03.2002, Aktenzeichen: 19 U 108/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 108/01

Urteil vom 07.03.2002


Leitsatz:Eine vor Beschlagnahme des verpachteten Grundstücks des Schuldners abgetretene Pachtzinsforderung, die nach der Beschlagnahme des Grundstücks an den Schuldner zurückabgetreten wird, fällt nicht in den Haftungsverband der Hypothek bzw. Grundschuld zurück und wird mithin nicht von der Beschlagnahme erfasst.
Rechtsgebiete:ZVG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 148 II ZVG, § 185 BGB, § 184 II BGB, § 1124 II BGB, § 125 S. 2 BGB, § 581 a.F. BGB, § 566 a.F. BGB, § 185 II S. 1 BGB, § 1124 I S. 2 BGB, § 566 S. 2 a.F. BGB, § 185 II S. 1 Fall 2 BGB, § 97 I ZPO, § 711 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 543 II (n.F.) ZPO
Verfahrensgang:LG Freiburg 5 O 497/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 290/01 vom 07.03.2002

1. Eine Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO gegenüber dem Rechtsschutzversicherer lässt dessen Gefahrtragungspflicht für vergangene Versicherungsperioden nicht entfallen, wenn für den zurückliegenden Zeitraum die Versicherungsprämien geleistet worden sind.

2. Von ursächlichen Zusammenhang im Sinne von § 3 Abs. 3 c ARB 2000 kann nur dann die Rede sein, wenn das Insolvenzverfahren oder zumindest der Entschluss, ein solches förmlich einzuleiten, Anlass zu der Maßnahme gegeben hat, die den konkreten Rechtsschutzfall ausgelöst hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 5/01 vom 05.03.2002

Für die nachträgliche Überprüfung der Art und Weise der Vollstreckung einer gem. § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO richterlich angeordneten Entnahme von Körperzellen ist die Vorschrift des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend anzuwenden. Der - gem. § 23 Abs. 3 EGGVG nur subsidiäre - Rechtsweg zum Oberlandesgericht ist daher nicht gegeben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 11/02 vom 05.03.2002

1. Das Beratungshilfeverfahren richtet sich nach dem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

2. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, mit der dieser der Erinnerung gegen seinen den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe zurückweisenden Beschluß nicht abhilft, ist kein Rechtsmittel gegeben.

3. Gegen die Entscheidung des Landgerichts, mit dem es die Beschwerde gegen einen die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe betreffenden Nichtabhilfebeschluß des Rechtspflegers als unzulässig verworfen hat, ist die weitere Beschwerde statthaft.

4. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Einlegung der weiteren Beschwerde und die Durchführung des Verfahrens nicht nach den Vorschriften der §§ 14 FGG, 121 Abs. 1 ZP0, sondern nur dann in Betracht, wenn sie von der Sache her geboten ist (§§ 14 FGG, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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