JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 06.12.2005, Aktenzeichen: 17 U 169/05

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 169/05

Urteil vom 06.12.2005

Leitsatz:	Das Angebot einer Bank, die den Beitritt ihres Kunden zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert hat, auf Abschluss eines Vergleichs gegenüber dem Kunden unter Hinweis auf "Grundsatzurteile" eines Oberlandesgerichts ist nicht irreführend im Sinne der Anfechtungsvorschrift des § 123 BGB, wenn das Angebotsschreiben deutlich macht, dass die Urteile nicht rechtskräftig sind und auch nicht alle möglichen Zweifels- und Streitfragen betreffen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 123, BGB § 779,
Verfahrensgang:	LG Mannheim 3 O 463/04 vom 14.06.2005

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