JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 17 U 170/07

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 170/07

Urteil vom 06.05.2008

Leitsatz:	1. Wenn Abhebungen mit einer EC-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war, spricht der erste Anschein dafür, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst hat oder er die EC-Karte gemeinsam mit der Geheimnummer pflichtwidrig so verwahrt hat, dass ein unberechtigter Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte. 2. Der Inhaber einer EC-Karte kann den Anscheinsbeweis nicht erschüttern, wenn er sich auf die abstrakte Gefahr der unberechtigten Ausspähung von Daten und Herstellung von Kartendubletten beruft und gleichzeitig vorträgt, die EC-Karte zuvor ausschließlich in den Schalterräumen seiner Bank eingesetzt zu haben, in der Missbrauchfälle bisher nie bekannt worden sind.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 280, BGB § 276, BGB § 670, BGB § 675 Abs. 1, BGB § 676 f, ZPO § 286,
Stichworte:	Zur Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe, 2 O 16/07 vom 28.08.2007

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