OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 100/07

Urteil vom 06.05.2008


Leitsatz:Der Abschluss eines Bausparvertrags durch eine Gemeinde bzw. einen kommunalen Zweckverband bedarf keiner kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung. Eine Kreditaufnahme im Sinne des Haushaltsrechts liegt erst bei Annahme der Zuteilung auf Abruf des Bauspardarlehens vor.

Der Abschluss eines Bausparvertrags durch den Verbandsgeschäftsführer eines kommunalen Wasserverbands über eine Bausparsumme von 3 Millionen Euro begründet nicht ohne weiteres den Verdacht eines evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht.
Rechtsgebiete:BauSparkG, BGB, GG, GemO (Sachsen-Anhalt)
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauSparkG, § 164 BGB, § GG Art. 28 Abs. 2, § 100 Abs. 2 GemO (Sachsen-Anhalt), § 100 Abs. 5 GemO (Sachsen-Anhalt)
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 10 O 462/06 vom 16.05.2007

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 17 U 100/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 170/07 vom 06.05.2008

1. Wenn Abhebungen mit einer EC-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war, spricht der erste Anschein dafür, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst hat oder er die EC-Karte gemeinsam mit der Geheimnummer pflichtwidrig so verwahrt hat, dass ein unberechtigter Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte.

2. Der Inhaber einer EC-Karte kann den Anscheinsbeweis nicht erschüttern, wenn er sich auf die abstrakte Gefahr der unberechtigten Ausspähung von Daten und Herstellung von Kartendubletten beruft und gleichzeitig vorträgt, die EC-Karte zuvor ausschließlich in den Schalterräumen seiner Bank eingesetzt zu haben, in der Missbrauchfälle bisher nie bekannt worden sind.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 103/07 vom 06.05.2008

1. Die Begünstigung pflichtversicherter Angehöriger frentenferner Jahrgänge durch § 79 Abs. 3a VBLS hindert diese nicht, sich wie alle übrigen rentenfernen Pflichtversicherten auf die Unverbindlichkeit der ihnen nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG erteilten Startgutschrift zu berufen. (= Bestätigung des Senatsurteils vom 18.03.2008 - 12 U 402/04(07)).

2. Zum Ruhen der Betriebsrente nach § 41 Abs. 4 VBLS während der Dauer des Bezugs von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 228/06 vom 17.04.2008

1. Ob ein kommunales Wohnungsbauunternehmen öffentlicher Auftraggeber i. S. des § 98 Nr. 2 GWB ist, bestimmt sich zunächst nach dem Gründungszweck, wie er sich aus seiner Satzung ergibt, es sei denn, der Zweck der Gesellschaft hat sich nach der Gründung verändert.

2. Den Anspruchsteller trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB bzw. § 280 BGB i. V. mit den Schutzvorschriften des GWB.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.