JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 17 U 100/07

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 100/07

Urteil vom 06.05.2008

Leitsatz:	Der Abschluss eines Bausparvertrags durch eine Gemeinde bzw. einen kommunalen Zweckverband bedarf keiner kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung. Eine Kreditaufnahme im Sinne des Haushaltsrechts liegt erst bei Annahme der Zuteilung auf Abruf des Bauspardarlehens vor. Der Abschluss eines Bausparvertrags durch den Verbandsgeschäftsführer eines kommunalen Wasserverbands über eine Bausparsumme von 3 Millionen Euro begründet nicht ohne weiteres den Verdacht eines evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht.
Rechtsgebiete:	BauSparkG, BGB, GG, GemO (Sachsen-Anhalt)
Vorschriften:	BauSparkG § 1 Abs. 3, BGB § 164, GG Art. 28 Abs. 2, GemO (Sachsen-Anhalt) § 100 Abs. 2, GemO (Sachsen-Anhalt) § 100 Abs. 5,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe, 10 O 462/06 vom 16.05.2007

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