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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 06.04.2000, Aktenzeichen: 19 U 153/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 153/99

Urteil vom 06.04.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit des Geschädigten von 80 % ist die von der Berufsgenossenschaft gezahlte Verletztenrente in voller Höhe auf den Verdienstausfallschaden anzurechnen.
Rechtsgebiete:BGB, SGB VII
Vorschriften:§ 842 BGB, § 56 SGB VII
Stichworte:

Volltext

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 153/99 vom 06.04.2000

Leitsatz:

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit des Geschädigten von 80 % ist die von der Berufsgenossenschaft gezahlte Verletztenrente in voller Höhe auf den Verdienstausfallschaden anzurechnen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 53/00 vom 05.04.2000

Leitsatz:

§ 124 Nr. 2 ZPO ist nur für den Fall der auch im Beschwerdeverfahren fortdauernden Verweigerung der gebotenen Mitwirkung als Sanktion anzuwenden, im übrigen aber als reine Kostenvorschrift. Danach ist eine Aufhebung bereits gewährter Prozeßkostenhilfe nur dann gerechtfertigt, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Begünstigten nicht mehr gegeben sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 44/00 vom 05.04.2000

Leitsatz:

§ 124 Nr. 2 ZPO ist nur für den Fall der auch im Beschwerdeverfahren fortdauernden Verweigerung der gebotenen Mitwirkung als Sanktion anzuwenden, im übrigen aber als reine Kostenvorschrift. Danach ist eine Aufhebung bereits gewährter Prozeßkostenhilfe nur dann gerechtfertigt, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Begünstigten nicht mehr gegeben sind.

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