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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 05.12.2008, Aktenzeichen: 22 U 1/08 BSch 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 22 U 1/08 BSch

Urteil vom 05.12.2008


Leitsatz:1. Ein Geschädigter hat dazulegen und zu beweisen, dass die als Schadensersatz für eine durchgeführte Reparatur verlangten Kosten erforderlich waren. Es muss also nicht umgekehrt der Schädiger beweisen, dass der Geschädigte den Schaden nicht gering gehalten hat. Der Geschädigte kann allerdings seiner Darlegungslast zunächst durch Vorlage einer detaillierten Reparaturrechnung entsprechen, der Schädiger kann sodann substantiiert Zweifel an einzelnen Rechnungsposten vortragen.

2. Grundsätzlich ist dem Geschädigten die Auswahl des zu beauftragenden Reparaturbetriebes vorbehalten, der Schädiger oder dessen Versicherer dürfen dem Geschädigten nicht einen von ihnen ausgewählten Reparateur aufdrängen Holt jedoch der Schädiger privat ein Schadensgutachten ein und beinhaltet dieses ein Reparaturangebot eines geeigneten Betriebes, so kann der Geschädigte dies nicht ignorieren.

3. Allerdings bleibt dem Geschädigten vorbehalten, der Auftragsvergabe eine (beschränkte) Ausschreibung vorzuschalten, wenn er - als öffentliche Hand - dazu verpflichtet ist. Die Tatsache, dass die Erforderlichkeit der Werkleistung durch einen Schädiger ausgelöst worden war, der als Schadensersatzpflichtiger gegenüber der geschädigten Öffentlichen Hand die Vergütung letztlich zu ersetzen hat, rechtfertigt nicht das Absehen von geltenden Vergaberechtsgrundsätzen.

4. Zahlt ein Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes wegen der Reparatur einer Schleuse Mehrwertsteuer an das ausführende Unternehmen, so umfasst ihr gegen den Schiffseigner bestehender Regressanspruch auch den der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Mehrwertsteueranteil.
Rechtsgebiete:BGB, BHO, BinSchG, BinSchStrO
Vorschriften:§ 249 BGB, § 55 BHO, § 2 BinSchG, § 3 BinSchG, § 6.28 Nr. 8 BinSchStrO
Stichworte:Schadensersatz, Auswahl des Reparaturbetriebes, Erforderlichkeit eines Vergabeverfahrens, Mehrwertsteuer
Verfahrensgang:AG Mainz, 76 C 6/06 BSch vom 17.12.2007
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 1/08 BSch vom 05.12.2008

1. Ein Geschädigter hat dazulegen und zu beweisen, dass die als Schadensersatz für eine durchgeführte Reparatur verlangten Kosten erforderlich waren. Es muss also nicht umgekehrt der Schädiger beweisen, dass der Geschädigte den Schaden nicht gering gehalten hat. Der Geschädigte kann allerdings seiner Darlegungslast zunächst durch Vorlage einer detaillierten Reparaturrechnung entsprechen, der Schädiger kann sodann substantiiert Zweifel an einzelnen Rechnungsposten vortragen.

2. Grundsätzlich ist dem Geschädigten die Auswahl des zu beauftragenden Reparaturbetriebes vorbehalten, der Schädiger oder dessen Versicherer dürfen dem Geschädigten nicht einen von ihnen ausgewählten Reparateur aufdrängen Holt jedoch der Schädiger privat ein Schadensgutachten ein und beinhaltet dieses ein Reparaturangebot eines geeigneten Betriebes, so kann der Geschädigte dies nicht ignorieren.

3. Allerdings bleibt dem Geschädigten vorbehalten, der Auftragsvergabe eine (beschränkte) Ausschreibung vorzuschalten, wenn er - als öffentliche Hand - dazu verpflichtet ist. Die Tatsache, dass die Erforderlichkeit der Werkleistung durch einen Schädiger ausgelöst worden war, der als Schadensersatzpflichtiger gegenüber der geschädigten Öffentlichen Hand die Vergütung letztlich zu ersetzen hat, rechtfertigt nicht das Absehen von geltenden Vergaberechtsgrundsätzen.

4. Zahlt ein Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes wegen der Reparatur einer Schleuse Mehrwertsteuer an das ausführende Unternehmen, so umfasst ihr gegen den Schiffseigner bestehender Regressanspruch auch den der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Mehrwertsteueranteil.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 86/07 vom 04.12.2008

1. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100 g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber dem Internet-Provider für solche Daten nicht.

2. Die unzulässige Auskunft eines Internet-Providers an eine Polizeibehörde über die Zuordnung einer dynamischen IP-Nummer zu einem bestimmten Internet-Anschluss für einen bestimmten Zeitpunkt ist in einem späteren Zivilprozess (hier: Unterlassungsklage bei einem Wettbewerbsverstoß im Internet) in der Regel nicht verwertbar.

3. Wird durch die Einführung einer unverwertbaren schriftlichen Auskunft im Zivilprozess Sachvortrag der Gegenpartei - der für diese nachteilig ist - provoziert, so kann das Beweisverwertungsverbot auch Auswirkungen auf die Frage haben, ob und inwieweit dieser Sachvortrag berücksichtig werden darf.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 85/08 vom 01.12.2008

Es kann einen zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag berechtigenden Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen, wenn es bei einer nicht fernliegenden Fehlbedienung zu nicht unerheblichen Startproblemen kommt, eine technische Kompensation etwaiger Bedienfehler beim Starten in der vergleichbaren Fahrzeugklasse aber dem Standard entspricht und dies daher vom Käufer berechtigterweise auch erwartet werden darf.

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