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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 05.06.2007, Aktenzeichen: 17 U 70/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 70/06

Urteil vom 05.06.2007


Leitsatz:1. Die Nichtigkeit einer umfassenden, einem Treuhänder erteilten Vollmacht erfasst eine in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht nur dann, wenn ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt. Bei getrennter Erteilung der Vollmachten spricht bereits eine tatsächliche Vermutung für eine rechtliche Selbstständigkeit beider Rechtsgeschäfte.

2. Die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischen- und Endfinanzierungskrediten für die Gesellschaft und die Gesellschafter ermächtigt den Treuhänder zum Abschluss eines Darlehensvertrages, mit dem der Fondsbeitritt des Gesellschafters finanziert wird.
Rechtsgebiete:BGB, RBerG
Vorschriften:BGB § 134, BGB § 139, RBerG Art. 1 § 1,
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 8 O 315/05 vom 27.01.2006

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