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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 05.05.2000, Aktenzeichen: 17 U 143/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 143/99

Urteil vom 05.05.2000


Leitsatz:1. Die Verwendung eines im Rahmen der Akquisition zur Verfügung gestellten Planes für ein Bauvorhaben, das dann zusammen mit einem Dritten verwirklicht wurde, führt nicht zu einer vertraglichen Verpflichtung, Schadensersatz in Form einer entgangenen Provision zu leisten, denn dieses Verhalten ist nicht dafür ursächlich geworden, dass die Provision nicht verdient werden konnte.

2. In diesen Fällen ist auch eine sogenannte objektive Schadensberechnung jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Schadensersatzanspruch nicht auf die Verletzung des Urheberrechts an dem Plan sondern ausschließlich auf eine Verletzung des Planungsvertrags gestützt wird.

3. Ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe der entgangenen Provision besteht schließlich nicht nur dem Gesichtspunkt der angemaßten Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, denn es fehlt an einem Eingriff in eine einem Immaterialgüterrecht vergleichbare Rechtsposition. Zudem wurde mit dem Verweis auf die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz im Planungsvertrag eine abschließende Regelung getroffen.
Rechtsgebiete:pVV, BGB
Vorschriften:§ pVV, § BGB, § 687 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB
Verfahrensgang:LG Mannheim 7 O 59/99
Rechtskraft:ja

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