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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 04.12.2008, Aktenzeichen: 4 U 86/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 86/07

Urteil vom 04.12.2008


Leitsatz:1. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100 g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber dem Internet-Provider für solche Daten nicht.

2. Die unzulässige Auskunft eines Internet-Providers an eine Polizeibehörde über die Zuordnung einer dynamischen IP-Nummer zu einem bestimmten Internet-Anschluss für einen bestimmten Zeitpunkt ist in einem späteren Zivilprozess (hier: Unterlassungsklage bei einem Wettbewerbsverstoß im Internet) in der Regel nicht verwertbar.

3. Wird durch die Einführung einer unverwertbaren schriftlichen Auskunft im Zivilprozess Sachvortrag der Gegenpartei - der für diese nachteilig ist - provoziert, so kann das Beweisverwertungsverbot auch Auswirkungen auf die Frage haben, ob und inwieweit dieser Sachvortrag berücksichtig werden darf.
Rechtsgebiete:TKG, StPO
Vorschriften:§ 3 Nr. 30 TKG, § 113 TKG, § 100 g StPO
Verfahrensgang:LG Freiburg, 12 O 2/07 vom 13.04.2007

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