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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 04.12.2002, Aktenzeichen: 13 U 10/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 13 U 10/02

Urteil vom 04.12.2002


Leitsatz:Über die Möglichkeit der Versorgung kleiner Primärnarbenhernien ohne Vorliegen erkennbarer Bindegewebsschwäche durch ein Netz war im Jahre 1996 nicht aufzuklären, weil es sich um kein übliches Alternativverfahren handelte.
Vorschriften:§ -

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 10/02 vom 04.12.2002

Über die Möglichkeit der Versorgung kleiner Primärnarbenhernien ohne Vorliegen erkennbarer Bindegewebsschwäche durch ein Netz war im Jahre 1996 nicht aufzuklären, weil es sich um kein übliches Alternativverfahren handelte.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 73/02 vom 25.11.2002

Die Benutzung eines Leichtkraftrades mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstge-schwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h ist durch den Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 dann nicht mehr gerechtfertigt und stellt ein Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs.1 StVG dar, wenn das Leichtkraftrad auch ohne Vornahme technischer Veränderungen regelmäßig eine wesentlich höhere Geschwindigkeit als die bauartmäßig Zulässige erreichen kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 1/02 RhSch vom 22.11.2002

1. Auch wenn das Berufungsverfahren in der Hauptsache vor der Berufskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt durchgeführt worden war, ist zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde (bzw. "Berufung") gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Rheinschifffahrtsgerichts das Rheinschifffahrtsobergericht und nicht die Berufungskammer zuständig, wenn der angegriffenen Kostenfestsetzung keine Kostengrundentscheidung der Berufungskammer, sondern eine solche des Rheinschifffahrtsgerichts zugrunde liegt.

2. Im Verklarungsverfahren findet in der Regel nur eine Beweisaufnahme statt, die zugunsten des Anwalts eines Beteiligten die Geschäftsgebühr und die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BRAGO auslöst. Die Erstattungsfähigkeit einer Besprechungsgebühr § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ist regelmäßig nicht gegeben.
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