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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 04.09.2003, Aktenzeichen: 2 UF 6/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 6/03

Urteil vom 04.09.2003


Leitsatz:1. Die Fristenregelung in § 16151 Abs. 2 S.3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Zu den Voraussetzungen des groben Unbilligkeit i.S.v. § 16151 Abs.2 S.3 BGB wegen Belangen der Kindesmutter
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 16151 Abs. 2 S. 3 BGB
Stichworte:Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Unterhalt der Kindesmutter - Frist - Verfassungsmäßigkeit - Grobe Unbilligkeit
Verfahrensgang:AG Sinsheim 20 F 247/02 vom 03.12.2002

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1. Die Fristenregelung in § 16151 Abs. 2 S.3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Zu den Voraussetzungen des groben Unbilligkeit i.S.v. § 16151 Abs.2 S.3 BGB wegen Belangen der Kindesmutter

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