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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 12 U 151/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 151/03

Urteil vom 04.03.2004


Leitsatz:Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat.
Rechtsgebiete:VVG; StVO
Vorschriften:§ 61 VVG, § 5 Abs. 2 StVO, § 5 Abs. 3 StVO
Verfahrensgang:LG Mosbach 2 0 191/03 vom 26.11.2003
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 151/03 vom 04.03.2004

Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 44/04 vom 01.03.2004

Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist in der Person eines Angeklagten, der sich im Ausland aufhält, ohne flüchtig zu sein oder sich dort verborgen zu halten, - trotz einer im Falle einer Verurteilung hohen Straferwartung - nicht gegeben, wenn dieser - durch konkrete Tatsachen belegt - ernsthaft bereit ist, sich dem Verfahren zu stellen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und Ladungen Folge zu leisten.

Allein die nur allgemeine Besorgnis, der Angeklagte werde sich im Falle seiner künftigen Verurteilung der Vollstreckung einer erkannten Freiheitsstrafe entziehen, trägt in einem absehbar langwierigen Wirtschaftsstrafverfahren die Annahme von Fluchtgefahr nicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 180/03 vom 01.03.2004

Eine Vereinbarung nach § 1587 o BGB kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich formlos aufgehoben werden.
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