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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 22 U 2/02 Baul

Urteil vom 03.12.2003

Leitsatz:	1. Die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel unterliegt auch im Berufungsverfahren vor den Senaten für Baulandsachen Einschränkungen. § 531 ZPO ist hier jedenfalls dann anwendbar, wenn auch die Voraussetzungen für eine Zurückweisung im Verwaltungsprozess gem. § 128 a VwGO vorliegen würden. 2. Bei der Verkehrswertermittlung sind vorhandene Schadstoffbelastungen durch einen Abzug zu berücksichtigen, da deren Vorhandensein die Beschaffenheit und die tatsächlichen Eigenschaften des Grundstückes (§ 5 Abs. 5 WertV) mit prägt. Die Wertermittlung erfolgt in diesen Fällen regelmäßig in der Weise, dass vom fiktiven Wert ohne Kontaminationen die Kosten der Erfassung, Gefährdungsabschätzung, Sanierung und Überwachung in Abzug gebracht werden.
Rechtsgebiete:	BauGB, ZPO, VwGO, WertV
Vorschriften:	BauGB § 221, ZPO § 531, VwGO § 128 a, WertV § 5,
Stichworte:	neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Berufung vor dem Senat für Baulandsachen, Verkehrswertermittlung bei Schadstoffbelastungen,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe 16 O 14/00 Baul vom 15.03.2002

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