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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 03.12.2003, Aktenzeichen: 22 U 2/02 Baul 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 22 U 2/02 Baul

Urteil vom 03.12.2003


Leitsatz:1. Die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel unterliegt auch im Berufungsverfahren vor den Senaten für Baulandsachen Einschränkungen. § 531 ZPO ist hier jedenfalls dann anwendbar, wenn auch die Voraussetzungen für eine Zurückweisung im Verwaltungsprozess gem. § 128 a VwGO vorliegen würden.

2. Bei der Verkehrswertermittlung sind vorhandene Schadstoffbelastungen durch einen Abzug zu berücksichtigen, da deren Vorhandensein die Beschaffenheit und die tatsächlichen Eigenschaften des Grundstückes (§ 5 Abs. 5 WertV) mit prägt. Die Wertermittlung erfolgt in diesen Fällen regelmäßig in der Weise, dass vom fiktiven Wert ohne Kontaminationen die Kosten der Erfassung, Gefährdungsabschätzung, Sanierung und Überwachung in Abzug gebracht werden.
Rechtsgebiete:BauGB, ZPO, VwGO, WertV
Vorschriften:§ 221 BauGB, § 531 ZPO, § 128 a VwGO, § 5 WertV
Stichworte:neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Berufung vor dem Senat für Baulandsachen, Verkehrswertermittlung bei Schadstoffbelastungen
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 16 O 14/00 Baul vom 15.03.2002

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 2/02 Baul vom 03.12.2003

1. Die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel unterliegt auch im Berufungsverfahren vor den Senaten für Baulandsachen Einschränkungen. § 531 ZPO ist hier jedenfalls dann anwendbar, wenn auch die Voraussetzungen für eine Zurückweisung im Verwaltungsprozess gem. § 128 a VwGO vorliegen würden.

2. Bei der Verkehrswertermittlung sind vorhandene Schadstoffbelastungen durch einen Abzug zu berücksichtigen, da deren Vorhandensein die Beschaffenheit und die tatsächlichen Eigenschaften des Grundstückes (§ 5 Abs. 5 WertV) mit prägt. Die Wertermittlung erfolgt in diesen Fällen regelmäßig in der Weise, dass vom fiktiven Wert ohne Kontaminationen die Kosten der Erfassung, Gefährdungsabschätzung, Sanierung und Überwachung in Abzug gebracht werden.

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1. Der durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21.06.2002 eingeführte § 37 d Abs. 4 WpHG ist auf Vorgänge aus dem Jahr 1994 nicht anwendbar.

2. Die Sachkunde des Vertreters - hier über die Risiken von Börsentermingeschäften - muss sich der Vertretene nach den Grundsätzen über den Missbrauch einer Vollmacht nicht zurechnen lassen, wenn der Vertragspartner weiß, dass der Vollmachtgeber aufklärungsbedürftig ist und der Bevollmächtigte seine Kenntnisse nicht weitergeben wird.

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