Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 17 U 223/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 223/07

Urteil vom 03.06.2008


Leitsatz:Ein Darlehensnehmer kann sich einem Dritten gegenüber grundsätzlich wirksam verpflichten, ein gegenüber dem Darlehensgeber nach § 489 Abs. 1 BGB zustehendes Kündigungsrecht über die dort vorgesehenen Zeiträume hinaus nicht auszuüben. In einer solchen Verpflichtung ist im Regelfall kein Ausschluss und keine Erschwernis des Kündigungsrechts im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB zu sehen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 489 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 4 BGB
Verfahrensgang:LG Heidelberg, 5 O 104/07 vom 21.09.2007

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 17 U 223/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 223/07 vom 03.06.2008

Ein Darlehensnehmer kann sich einem Dritten gegenüber grundsätzlich wirksam verpflichten, ein gegenüber dem Darlehensgeber nach § 489 Abs. 1 BGB zustehendes Kündigungsrecht über die dort vorgesehenen Zeiträume hinaus nicht auszuüben. In einer solchen Verpflichtung ist im Regelfall kein Ausschluss und keine Erschwernis des Kündigungsrechts im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB zu sehen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 2/08 vom 02.06.2008

Sind mehrere Bewerber für einen Ausbildungsplatz vorhanden, so steht der Justizbehörde ein Auswahlermessen zu. Keine Auswahlnotwendigkeit und kein Auswahlermessen bestehen, wenn nur vage vermutet wird, es könnten sich nach Beginn der Lehre noch andere Gefangene mit Ausbildungsdefiziten und -wunsch finden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 149/06 vom 28.05.2008

Ein Anspruch nach § 7e Abs. 1 Satz 1 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg setzt voraus, dass der Anschluss eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines fremden Grundstücks nicht oder nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist. Ob erhebliche besondere Aufwendungen erforderlich sind, richtet sich, wie bei § 7 c Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, danach, ob der Aufwand für einen eigenen Anschluss des Grundstücks (ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks) wesentlich höher ist, als er dies in anderen, "gewöhnlichen" Fällen in diesem Gebiet ist. Nicht maßgeblich ist demgegenüber, ob der Aufwand wesentlich höher ist als bei Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.