OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 223/07

Urteil vom 03.06.2008


Leitsatz:Ein Darlehensnehmer kann sich einem Dritten gegenüber grundsätzlich wirksam verpflichten, ein gegenüber dem Darlehensgeber nach § 489 Abs. 1 BGB zustehendes Kündigungsrecht über die dort vorgesehenen Zeiträume hinaus nicht auszuüben. In einer solchen Verpflichtung ist im Regelfall kein Ausschluss und keine Erschwernis des Kündigungsrechts im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB zu sehen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 489 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 4 BGB
Verfahrensgang:LG Heidelberg, 5 O 104/07 vom 21.09.2007

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