OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 U 28/99

Urteil vom 02.11.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BGB, ScheckG, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 254 BGB, § 278 BGB, § 426 BGB, § 840 BGB, § 675 BGB, § 670 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB, § ScheckG Art. 21, § 92 ZPO, § 101 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 133/98 vom 29.10.1999

Leitsatz

Hat der Ehegatte mit den wertniedrigeren Anwartschaften aufgrund seiner Erwerbstätigkeit auch ausländische Anwartschaften (hier in Kasachstan) erworben, deren Höhe nicht geklärt werden kann und die wegen nicht zu erwartender Realisierbarkeit tatsächlich als wertlos anzusehen sind, sind diese nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. Wegen der Unwahrscheinlichkeit der Realisierbarkeit kann unter diesen Umständen nicht insgesamt auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen werden, der Versorgungsausgleich ist vielmehr mit den in Deutschland zu ermittelnden Anwartschaften durchzuführen. Sollte später doch aus dem ausländischen Anwartschaftsrecht eine Rente bezogen werden, kann dieser Umstand im Abänderungsverfahren nach 10 a VAHRG geltend gemacht werden.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 U F 133/98
2 F 222/96

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 259/98 vom 29.10.1999

Leitsatz:

1. Es kann dahinstehen, ob auf die Regelung der Nutzung der Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung Art. 14 EGBGB (Ehewirkungsstatut) oder Art. 18 EGBGB Anwendung findet, wenn beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind, da nach beiden Vorschriften türkisches Recht anwendbar ist.

2. Eine Zuweisung der Ehewohnung nach rechtskräftiger Scheidung ist im türkischen Recht nicht vorgesehen (vgl. Art. 137 türk. ZGB), so daß einem Ehegatten nicht anläßlich der Scheidung die Ehewohnung zur alleinigen endgültigen Nutzung zugewiesen werden kann. Eine analoge Anwendung deutscher Vorschriften kommt aufgrund der eindeutigen kollisionsrechtlichen Regelung nicht in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 140/99 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Der Gegenstandswert für isolierte Umgangsverfahren beträgt in beiden Instanzen in der Regel 5.000,00 DM und ist generell nicht niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahrens, weil er nicht in Abhängigkeit zu diesem gesehen werden kann.
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