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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 01.12.2005, Aktenzeichen: 19 U 188/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 188/04

Urteil vom 01.12.2005


Leitsatz:Gewinnzusagen fallen unter den Vertragsrechtsschutz gem. § 2 lit. D ARB 2000.

Der Versicherer ist mit dem Einwand der Mutwilligkeit der Klage im Deckungsprozess präkludiert, wenn er diesen dem Versicherungsnehmer nicht unverzüglich mitteilt.
Rechtsgebiete:ARB 2000
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 f ARB 2000
Stichworte:Anspruch auf Deckungsschutz für Klage aus Gewinnzusagen

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 188/04 vom 01.12.2005

Gewinnzusagen fallen unter den Vertragsrechtsschutz gem. § 2 lit. D ARB 2000.

Der Versicherer ist mit dem Einwand der Mutwilligkeit der Klage im Deckungsprozess präkludiert, wenn er diesen dem Versicherungsnehmer nicht unverzüglich mitteilt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 43/05 vom 01.12.2005

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung richtet sich nach dem zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers (§ 3 ZPO), wenn die Werthaltigkeit der Forderung nach dem Klägervortrag zweifelhaft ist. Lassen sich die Risiken einer Durchsetzung der Forderung nicht ohne weiteres abschätzen, ist im Zweifel die Streitwertangabe in der Klageschrift maßgeblich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 176/02 vom 29.11.2005

Die Streitwertvorschriften des GKG finden nach Auffassung des Senats im Rechtsmittelverfahren auch dann Anwendung, wenn Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ausschließlich Folgesachen sind.
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