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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 01.10.1999, Aktenzeichen: 15 U 27/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 U 27/99

Urteil vom 01.10.1999


Leitsatz:Leitsatz

Zu AGB-Klauseln in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag.
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 11 Nr. 13 AGBG, § 3 AGBG, § 414 BGB, § 415 BGB, § 649 S. 2 BGB, § 97 I ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 11 ZPO
Stichworte:

Volltext

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 27/99 vom 01.10.1999

Leitsatz

Zu AGB-Klauseln in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 16 UF 150/97 vom 30.09.1999

1.) Der Unterhaltsschuldner, welcher eine ihm mögliche auskömmliche Erwerbstätigkeit nicht aufnimmt, ist leistungsfähig. Für Billigkeitserwägungen, in deren Folge dem Unterhaltsschuldner die Berufung auf eine Leistungsunfähigkeit gem. § 242 BGB versagt werden müßte, ist deshalb kein Raum.

Der Unterhaltsschuldner hat darzulegen und zu beweisen, daß ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Er kann dies durch Nachweis ausreichender erfolgloser Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit. Legt der Unterhaltsschuldner solche Bemühungen nicht dar, ist er im Sinne prozessualer Wahrheit leistungsfähig.

Zur Abgrenzung von OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 931

2.) Ist der Unterhaltsschuldner nach willkürlich betriebener Entlassung aus dem Beamtenverhältnis tatsächlich leistungsunfähig, und wird ihm zunächst die Berufung hierauf nach Treu und Glauben verwehrt, kann er eine erneute Billigkeitsprüfung verlangen, sobald er in den Ruhestand getreten ist; dabei kann ihm eine Berufung auf Leistungsunfähigkeit nicht versagt werden, soweit diese darauf beruht, daß angesichts unterschiedlicher Altersversorgungssysteme das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung hinter einer gedachten Beamtenversorgung zurückbleibt.

Zu den Grundsätzen, nach denen diesem Unterhaltsschuldner die Berufung auf weitere Leistungsunfähigkeit gem. § 242 BGB zu versagen ist, wenn er es unterlassen hat, nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auch für eine Altersversorgung Sorge zu tragen, die der Höhe nach einer gedachten Nachversicherung zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand entsprochen hätte.

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.1999 - 16 UF 150/97 -
32 F 167/96

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 107/99 vom 30.09.1999

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ehegatten Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag bewilligt werden kann, wenn der andere Ehegatte einwendet, die Ehe sei bereits durch Spruch eines ausländischen Gerichts geschieden worden.

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