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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 01.02.2001, Aktenzeichen: 4 U 131/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 131/99

Urteil vom 01.02.2001


Leitsatz:Leitsatz

1. Gewinnspiele der Pharma-Industrie mit wertvollen Preisen (z.B. einem "Smart-Automobil) sind unzulässig, wenn gleichzeitig für Arzneimittel geworben wird.

2. Derartige Gewinnspiele sind nur im Rahmen der allgemeinen Firmen- oder Imagewerbung zulässig.

Oberlandesgericht Karlsruhe - 4 U 131/99 - Urteil vom 01. Februar 2001
Rechtsgebiete:AMG, UWG, HWG, ZPO
Vorschriften:§ 13 AMG, § 11 AMG, § 1 UWG, § 7 HWG, § 11 Nr. 13 HWG, § 890 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO

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4 U 96/00

Leitsatz

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2. Dies gilt zumindest dann, wenn der Phantasiebegriff selbst nicht irreführend oder aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe - 4 U 96/00 - Urteil vom 01. Februar 2001

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 131/99 vom 01.02.2001

Leitsatz

1. Gewinnspiele der Pharma-Industrie mit wertvollen Preisen (z.B. einem "Smart-Automobil) sind unzulässig, wenn gleichzeitig für Arzneimittel geworben wird.

2. Derartige Gewinnspiele sind nur im Rahmen der allgemeinen Firmen- oder Imagewerbung zulässig.

Oberlandesgericht Karlsruhe - 4 U 131/99 - Urteil vom 01. Februar 2001

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ZPO §§ 103, 788 Abs. 2, 802

Jedenfalls für die Festsetzung der Erstattung von Avalzinsen, die angefallen sind, wenn bei einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Durchführung der Zwangsvollstreckung Sicherheit durch Bankbürgschaft geleistet wurde, ist das Vollstreckungsgericht und nicht das Prozessgericht zuständig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2001 - 11 W 4/01 -
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