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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 30.04.1999, Aktenzeichen: 2 UF 165/98 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 165/98

Beschluss vom 30.04.1999


Leitsatz:Leitsatz

Bei der Streitwertfestsetzung ist der Eingang des Antrages auf Erlaß eines Mahnbescheids der Einreichung einer Klage bei Gericht gleichzusetzen.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 U F 165/98
2 F 70/98
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 17 Abs. 4 GKG
Stichworte:Streitwert - Mahnbescheid - Rückstand

Volltext

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 165/98 vom 30.04.1999

Leitsatz

Bei der Streitwertfestsetzung ist der Eingang des Antrages auf Erlaß eines Mahnbescheids der Einreichung einer Klage bei Gericht gleichzusetzen.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 U F 165/98
2 F 70/98

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 49/98 vom 29.04.1999

Leitsatz

Auch nach dem 01.07.1998 sind eine Streitwertfestsetzung und eine Kostenentscheidung im Verfahren der vorläufigen Anordnung im isolierten Umgangsregelungsverfahren in der Beschwerdeinstanz entbehrlich. Für die Gerichtsgebühren folgt dies aus 131 Abs. 3 KostO. Anwaltsgebühren entstehen nicht, da keine besondere Angelegenheit im Sinne des 41 BRAGO vorliegt.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 W F 49/98
1 F 37/98

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 59/98 vom 18.03.1999

1. Wer im Rahmen eines entgeltlichen Unternehmensberatervertrages der beratenen Firma auftragsgemäß Lieferanten vermittelt, ist Beauftragter i.S.v. § 299 StGB.

2. Vereinbart der Berater mit dem Lieferanten ohne Wissen der beratenen Firma eine Provision für alle Lieferungen an die beratene Firma, liegt in der Regel ein Verstoß gegen § 299 StGB vor, der die Provisionsvereinbarung nichtig macht.

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