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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 30.03.2003, Aktenzeichen: 16 WF 40/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 40/03

Beschluss vom 30.03.2003


Leitsatz:Das Gericht der ersten Instanz hat seine Nichtabhilfeentscheidung zu begründen, wenn die Beschwerde mit neuen Erwägungen begründet wird. Unterbleibt die Begründung, ist die Sache zur Durchführung des Verfahrens nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO an das Gericht der ersten Instanz zurückzuverweisen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 572 Abs. 1 S. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Tauberbischofsheim 2 F 389/01 vom 26.11.2002
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

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Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 191/02 vom 28.03.2003

Nach § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen der Partei abzustellen. Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 (16) WF 44/02 vom 27.03.2003

1. Ist der Unterhaltsgläubiger mit der Überweisung der Geldrente auf sein Konto einverstanden, ist die monatliche Unterhaltsleistung rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag rechtzeitig erteilt ist; auf den Zeitpunkt der Gutschrift kommt es nicht an.

2. Die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann nicht generell danach beurteilt werden, ob der Schuldner die Erstellung eines außergerichtlichen Titels verweigert hat. Maßgebend ist, ob im Einzelfall das Verhalten des Schuldners trotz bisher freiwilliger Zahlungen die Besorgnis künftigen Zahlungsverzugs begründet und damit Veranlassung zur Klageerhebung gibt.

3. Den Unterhaltsschuldner trifft weder die Pflicht zur Titulierung des Unterhaltsanspruchs noch besteht eine entsprechende Obliegenheit.
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